Rechtsprechung
| BVerfG, 07.04.1997 - 2 BvR 411/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rastatt, 11.02.1997 - Ls 274/96
- BVerfG, 07.04.1997 - 2 BvR 411/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 07.04.1997 - 2 BvR 411/97
Die Auffassung des Amtsgerichts, dies gelte auch dann, wenn der die Akteneinsicht beantragende Verteidiger die Aktenversendung an seine Kanzlei ausdrücklich im Namen seines Mandanten beantrage, ist eine Frage der Anwendung und Auslegung des im Rang unter dem Grundgesetz stehenden Kostenrechts und damit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 ff.<).